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Motion Standesinitiative zur Änderung des Kernenergiegesetzes: Obwaldner Regierungsrat beantragt Ablehnung

2. März 2012
Die dauerhafte und sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Bei der Festlegung der Standorte für geologische Tiefenlager ist dem Sicherheitsaspekt höchste Priorität einzuräumen. Die Frage, ob den Kantonen dabei Mitentscheidungsrechte zugesprochen werden sollen, wird auf Bundesebene zur Diskussion kommen. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die entsprechende Motion abzulehnen.

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