Der Regierungsrat lehnt materielle Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung ab
20. Juni 2013
Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV), die auf der Zielsetzung basieren, Konflikte zwischen Volksinitiativen und dem Völkerrecht zu vermeiden beziehungsweise deren Vereinbarkeit zu verbessern, sind nicht im Sinne des Regierungsrats.
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| 13_26_Volksinitiativen.pdf | Download | 0 | 13_26_Volksinitiativen.pdf |
