Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt: Stellungnahme
18. Mai 2015
Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die risikoorientierte Prüfung von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen sowie Güterschiffen einverstanden und begrüsst die Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe beziehungsweise dass die geltende Regelung betreffend Feststellung der Fahrfähigkeit auf den Gewässern an die Regelung auf der Strasse angepasst wird.
Zugehörige Objekte
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| 15_18_Binnenschifffahrt.pdf | Download | 0 | 15_18_Binnenschifffahrt.pdf |
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