Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat mit Schreiben vom 15. Mai 2015 dem Regierungsrat und dem Einwohnergemeinderat Sarnen die Absicht mitgeteilt, das Truppenlager Glaubenberg in Sarnen ab Sommer 2016 als Bundeszentrum für Asylsuchende zu nutzen.

Geplant ist ein temporäres Bundeszentrum. Während drei Jahren sollen bis zu 240 Asylsuchende im Truppenlager Glaubenberg untergebracht werden. Die Nutzung als Bundeszentrum für Asylsuchende erfolgt parallel zur Nutzung durch das Militär. Das Truppenlager wird baulich in zwei Bereiche unterteilt, so dass die Nutzung voneinander unabhängig möglich ist.

Regierungsrat nimmt Entscheid des Bundes zur Kenntnis

Der Regierungsrat nimmt die Pläne des Bundes zur Kenntnis. Er unterstützt die Strategie des Bundes, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu diesem Zweck weitere Bundeszentren zu eröffnen. Künftig sollen 60 Prozent der Asylgesuche innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Die Asylsuchenden sollen während der ganzen Dauer dieses Verfahrens in Bundeszentren untergebracht sein. Nur in den restlichen Fällen, die weitere Abklärungen erfordern, sollen Asylsuchende wie bisher auf die Kantone verteilt werden. Dass die Durchführung des Schneesportlagers auch während des Betriebs des Bundeszentrums weiterhin möglich ist, erachtet der Regierungsrat als positiv. Der Bund hat die Möglichkeit der Nutzung des Truppenlagers durch Dritte zugesichert.

Markante Zunahme der Asylgesuche

Gemäss ordentlichem Verteilschlüssel hat der Kanton Obwalden einen Anteil von 0,5 Prozent der auf die Kantone zu verteilenden Asylsuchenden zu übernehmen. Seit 2008 waren dies für den Kanton durchschnittlich 75 bis 80 Personen pro Jahr.

Ende Mai 2015 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone über eine signifikante Zunahme der Asylgesuche informiert. Gemäss Mitteilung hat sich die Zahl der wöchentlichen Eintritte von Asylsuchenden in die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes zwischen Kalenderwoche 15 (224 Eintritte) und Kalenderwoche 20 (708 Eintritte) mehr als verdreifacht, wobei auch der Höchstwert des Vorjahres (575 Eintritte) massiv übertroffen wurde. In der Kalenderwoche 21 gab es sogar 731 Eintritte. Das SEM geht davon aus, dass die Zahl der Asylsuchenden in den kommenden Monaten anhaltend hoch bleibt und sogar weiter zunehmen kann. Gesamthaft prognostiziert das SEM zum heutigen Zeitpunkt rund 29 000 Asylgesuche (+/- 2 500) für das Jahr 2015.

Trifft diese Prognose des SEM ein, wovon der Regierungsrat angesichts des wachsenden Zustroms von Asylsuchenden in den letzten Tagen und Wochen ausgeht, werden dem Kanton Obwalden im Jahr 2015 bis zu 145 Asylsuchende zugewiesen. Die Zahl entspricht dem im Verteilschlüssel festgelegten Anteil von 0,5 Prozent aller Asylsuchenden.

Entlastung des Kantons und der Gemeinden

Der Betrieb des Bundeszentrums im Truppenlager Glaubenberg wird den Kanton und die Gemeinden durch eine Reduktion von Zuweisungen von Asylsuchenden in die kantonale Zuständigkeit von dieser starken Zunahme entlasten. Aufgrund der geltenden Kompensationsregelung wird die Anzahl Plätze im Bundeszentrum auf die Zuteilung des Kantons 1:1 angerechnet. Der Kanton wird daher nur noch wenige Asylsuchende, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, in den Gemeinden unterbringen müssen.

Die schwierige Situation bei der Wohnungssuche für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden wird sich somit entspannen. Der Rückgang der Anzahl Zuweisungen in die kantonale Zuständigkeit bedeutet zudem, dass die Gemeinden weniger Personen mit Bleiberecht (inkl. Integration, Einschulung usw.) aufnehmen müssen.

Wertschöpfung im Kanton

Vom Betrieb des Bundeszentrums erwartet der Regierungsrat auch eine Wertschöpfung für den Kanton. Einerseits durch Arbeitsplätze für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal für den Betrieb des Zentrums, andererseits durch den Bezug von Leistungen im Kanton (Bezug von Nahrungsmitteln, Mahlzeiten, handwerkliche Dienstleistungen usw.).

Gut funktionierendes Sicherheits- und Betreuungskonzept

Dem Regierungsrat ist ein reibungsloser Betrieb des Bundeszentrums ein grosses Anliegen. Ein gut funktionierendes Sicherheits- und Betreuungskonzept ist unab-dingbar. Der Regierungsrat erwartet insbesondere eine Betreuung im Zentrum rund um die Uhr, die Einrichtung eines „Informationstelefons 24h“ für die Bevölkerung, eine griffige Hausordnung mit Sanktionsmöglichkeiten und Zugangskontrollen. Die Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte des Bundes und der Kantonspolizei müssen klar abgegrenzt werden. Der Regierungsrat fordert vom Bund, dass die diesbezüglichen Anliegen von Kanton und Gemeinde aufgenommen werden und das Konzept von den Bundesbehörden mit den zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinde erarbeitet wird. Die zusätzlich notwendigen Kapazitäten bei der Kantonspolizei werden vom Bund abgegolten.

Gemeinnützige Arbeitseinsätze

Während des Betriebs des Bundeszentrums in Alpnach haben Asylsuchende an verschiedenen Beschäftigungsprogrammen teilgenommen (z.B. Entfernung invasiver Neophyten, Aufbereiten von Schwemmholz als Brennholz für öffentliche Feuerstellen). Der Regierungsrat ist daran interessiert, dass für die Asylsuchenden im Bundeszentrum Glaubenberg gemeinnützige Arbeitseinsätze angeboten werden und somit Beschäftigung und geregelte Tagesabläufe für die Asylsuchenden gewährleistet sind.

Orientierung der Öffentlichkeit

Im Herbst wird die Gemeinde Sarnen in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem Bund die Bevölkerung zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen. Bis dahin gilt es verschieden Fragen zu klären, um die Öffentlichkeit transparent und offen informieren zu können.