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Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich: Regierung verabschiedet Kreditvorlage an den Kantonsrat

4. November 2015
Der Regierungsrat hat die Rahmenkredite 2016 bis 2019 für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die beantragten kantonalen Ausgaben für die nächsten vier Jahre belaufen sich auf rund 17,5 Millionen Franken.
Die Programmvereinbarungen im Umweltbereich umfassen die Bereiche Schutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, Schutzwald, Natur und Landschaft, Biodiversität im Wald, Waldbewirtschaftung, Wildtierschutzgebiete und Gewässerrevitalisierungen. In diesen Bereichen werden die Kantone vom Bund finanziell unterstützt, wobei die konkreten Massnahmen und deren Finanzierung im Voraus für jeweils vier Jahre von Bund und Kanton gemeinsam geplant und vereinbart werden müssen.

Mit rund 17,5 Millionen Franken liegt der beantragte Rahmenkredit rund 2,5 Millionen unter dem Rahmenkredit für die Periode 2012 bis 2015. Durch Priorisierungen und zeitliche Verschiebungen im Bereich der Schutzbauten Wald und Wasser sowie bei der Schutzwaldpflege können die gemäss Langfriststrategie 2022+ angestrebten Ziele trotz geringerem Mitteleinsatz erreicht werden. Mit den vorgenommenen Anpassungen trägt der Regierungsrat der angespannten finanziellen Ausgangslage des Kantons Rechnung.

Der an den Kantonsrat überwiesene Antrag wird anlässlich der Dezembersitzung beraten.

Kantonsratsunterlagen: Link

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