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Regierungsrat legt Finanzausgleichsbeträge 2015 fest

18. Dezember 2015
Mit dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich enthält das kantonale Finanzausgleichsgesetz zwei Instrumente zur Verminderung grosser Steuerdifferenzen zwischen den Gemeinden. Der Regierungsrat hat die Beträge für das Jahr 2015 festgelegt. Für den Ressourcenausgleich werden 5.017 Millionen Franken Ressourcenausgleich und für den Lastenausgleich Schule 1.5 Millionen Franken aufgewendet.
Gemäss den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes fliessen 5,4 Prozent des Nettosteuerertrags der Staatssteuern 2014 in den innerkantonalen Ressourcenausgleich (vertikaler Finanzausgleich). Für das Jahr 2015 beläuft sich dieser Betrag auf 4.141 Millionen Franken. Die finanzstarken Gemeinden Engelberg und Sarnen, deren Steuerkraft 2014 mehr als 120 Prozent des Mittels aller Gemeinden aufwies, zahlen einen Beitrag von 0.876 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich ein (horizontaler Finanzausgleich). Insgesamt werden 2015 somit 5.017 Millionen Franken ausbezahlt. Die Finanzkraft der Gemeinden Kerns, Sachseln und Alpnach ist gewachsen. Sie erhalten tiefere Beiträge. Die Gemeinden Giswil und Lungern dagegen haben an Finanzkraft eingebüsst und erhalten mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich.

Verteilung Lastenausgleich Schule
Der Lastenausgleich Schule umfasst 1,8 Prozent des Nettosteuerertrags der Staatssteuern 2014, mindestens aber 1.5 Millionen Franken. Für die Zeitperiode vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 wird der Mindestansatz ausgerichtet. Ein vom Bundesamt für Statistik festgelegter Pauschalbetrag pro Schüler und Schulstufe bildet in Kombination mit den Schülerzahlen pro Gemeinde die Grundlage für die Ermittlung des Lastenausgleichbeitrags. Beiträge erhalten die Gemeinden Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Die deutlichen Veränderungen beim Lastenausgleich haben unterschiedliche Auswirkungen. Für den hohen Anstieg bei der Gemeinde Lungern ist hauptsächlich die tiefere Finanzkraft der Gemeinde verantwortlich. Die Gemeinde Kerns verdankt die Zunahme den im Verhältnis zu den übrigen Gemeinden gestiegenen Schülerzahlen. Bei der Gemeinde Sachseln sind die Schülerzahlen wiederum gesunken.

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