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Gesetze und Verordnungen: Änderungen 2016

8. Januar 2016
Im Kanton Obwalden sind per 1. Januar 2016 vier neue Erlasse in Kraft getreten. Vierzehn Erlasse wurden geändert, drei Erlasse wurden aufgehoben.
Per Januar 2016 umfasst die Gesetzessammlung des Kantons Obwalden 509 in Kraft stehende Erlasse (Januar 2015: 532 Erlasse). Dies entspricht ca. 4000 Seiten im Format A5. Im Herbst 2015 wurden 25 Tarifverträge nach Kranken- und Unfall-versicherungsgesetz aus der Gesetzessammlung entfernt, da es sich nicht um Erlasse handelt, welche in der Gesetzessammlung publiziert werden müssen (Anpas-sung der Publikationspraxis an andere Kantone). Per Saldo enthält die Gesetzes-sammlung – ohne Berücksichtigung der Praxisänderung bei den Tarifverträgen) per 1. Januar 2016 somit drei Erlasse weniger als per 1. Januar 2015.

Übersicht Änderungen in verschiedenen Politikbereichen
Per 1. Januar 2016 sind vier neue Erlasse in Kraft getreten. Vierzehn Erlasse wur-den geändert, drei Erlasse wurden aufgehoben. Die in Kraft getretenen Änderungen können innerhalb des kantonalen Webauftritts via die elektronische Gesetzesdatenbank GDB unter der Rubrik „Übersicht“ -> Zuletzt geänderte Datensätze aufgerufen werden.

Eine Auswahl von Änderungen in verschiedenen Politikbereichen im Überblick ist dem beigefügten Dokument zu entnehmen.

Weitere Änderungen im Jahresverlauf
Noch bis am 11. Januar 2016 läuft die Referendumsfrist gegen das neue Gesund-heitsgesetz vom 3. Dezember 2015.

Per 15. Februar 2016 werden die Ausführungsbestimmungen über das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfing) auf den kantonalen schiffbaren öffentlichen Gewässern aufgehoben.

Der bundesrechtlich vorgeschriebene Zulassungsstopp von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung läuft per Ende Juni 2016 aus.

Die neue Gerichtsorganisation (nur Obergericht statt Obergericht und Verwaltungsgericht) tritt per 1. Juli 2016 in Kraft.

Erst per 1. Januar 2017 tritt die Neuregelung der Grundstückschätzung in Kraft.

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