Gesetze und Verordnungen: Änderungen 2016
Übersicht Änderungen in verschiedenen Politikbereichen
Per 1. Januar 2016 sind vier neue Erlasse in Kraft getreten. Vierzehn Erlasse wur-den geändert, drei Erlasse wurden aufgehoben. Die in Kraft getretenen Änderungen können innerhalb des kantonalen Webauftritts via die elektronische Gesetzesdatenbank GDB unter der Rubrik „Übersicht“ -> Zuletzt geänderte Datensätze aufgerufen werden.
Eine Auswahl von Änderungen in verschiedenen Politikbereichen im Überblick ist dem beigefügten Dokument zu entnehmen.
Weitere Änderungen im Jahresverlauf
Noch bis am 11. Januar 2016 läuft die Referendumsfrist gegen das neue Gesund-heitsgesetz vom 3. Dezember 2015.
Per 15. Februar 2016 werden die Ausführungsbestimmungen über das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfing) auf den kantonalen schiffbaren öffentlichen Gewässern aufgehoben.
Der bundesrechtlich vorgeschriebene Zulassungsstopp von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung läuft per Ende Juni 2016 aus.
Die neue Gerichtsorganisation (nur Obergericht statt Obergericht und Verwaltungsgericht) tritt per 1. Juli 2016 in Kraft.
Erst per 1. Januar 2017 tritt die Neuregelung der Grundstückschätzung in Kraft.
Zugehörige Objekte
Name | |||
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MM_STK_GDB_2016.pdf | Download | 0 | MM_STK_GDB_2016.pdf |
Name | Telefon | Kontakt |
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Staatskanzlei | +41 41 666 62 03 | Kontaktformular |