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19.01.2018 12:31:53


Rechnungsabschluss 2016 – besser als budgetiert

Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung 2016 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Sie schliesst mit einem Defizit von 9,8 Millionen um 13,7 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Auf die budgetierte Entnahme von 16 Millionen Franken aus dem Eigenkapital konnte verzichtet werden. Die Schwankungsreserve beträgt damit nach wie vor 52 Millionen Franken. Die Verbesserung ist auf unvorhersehbare höhere Einnahmen des Kantons zurückzuführen.

Der Kanton Obwalden kann sich dem generellen Trend der sich weiter verschlechternden öffentlichen Finanzen nicht entziehen. Das operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung des Kantons Obwalden schliesst mit einem Defizit von 9,8 Millionen Franken ab. Dies entspricht einer Verbesserung von 13,7 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Ausschlaggebend dafür sind in erster Linie die höheren Einnahmen des Kantons. Der Kantonsanteil am Ertrag der direkten Bundessteuer lag um 11,3 Millionen Franken und der Kantonsanteil am Reingewinn der Schweiz. Nationalbank um drei Millionen Franken über den budgetierten Werten. Auf die budgetierte Entnahme aus der Schwankungsreserve von 16 Millionen Franken wird verzichtet. Somit schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 10,8 Millionen Franken ab.

Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 36,9 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 17,3 Millionen Franken aus. Grössere Einzelinvestitionen fielen für die Planung der Nationalstrasse der Umfahrung Kaiserstuhl (3,1 Mio. Fr.), für die Schlussabrechnungen für das Kantonsspital (5,8 Mio. Fr.) sowie für die Schlusszahlungen für den Kauf des Werkhofes Foribach von 2,5 Millionen Franken an. Weiter wurden im Bereich Schutzwald/Wasserbau Nettoinvestitionen von 5,5 Millionen Franken getätigt.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 40 Prozent (Vorjahr 322%). Durch den tiefen Selbstfinanzierungsgrad reduziert sich das Nettovermögen des Kantons von 64,4 auf 51,8 Millionen Franken. Dies entspricht Fr. 1 384. je Einwohner.

Der Kanton Obwalden verfügt aktuell über Schwankungsreserven in der Höhe von 52 Millionen Franken. Diese Reserve erlaubt es ihm, im kommenden Jahren das Budget der Erfolgsrechnung ausgeglichen zu gestalten. Substanzielle Korrekturen sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite sind unumgänglich, damit die Vorgaben der gesetzlich verankerten Schuldenbegrenzung auch weiterhin eingehalten werden können. Auch die Nettoinvestitionen müssen auf einem finanzierbaren Niveau gehalten werden.

Da auf eine Entnahme aus der Schwankungsreserve verzichtet wurde, beträgt diese per Ende 2016 nach wie vor 52 Millionen Franken. Es ist für den Regierungsrat äusserst wichtig, dass an den einzelnen Projekten des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) festgehalten wird. Auch das Ziel des Regierungsrats für das Jahr 2017 „Eine Strategie zur Erreichung einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des NFA liegt vor“, hat nach wie vor sehr hohe Priorität. Die daraus abzuleitenden Massnahmen müssen eine massgebliche strukturelle Optimierung und finanzielle Entlastungen sowohl im Rahmen der bisherigen Aufgaben und Leistungsaufträge als auch in der Amtsdauerplanung sowie im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) bringen. Dies entspricht auch der Leitidee 9.1 aus der Amtsdauerplanung 2014 – 2018: „Der Kanton Obwalden verfolgt weiterhin eine konsequente Einnahmen-, Ausgaben- und Steuerpolitik.“

Dokument 17-20_MM_RR_Staatsrechnung_2016.pdf (pdf, 220.6 kB)


Datum der Neuigkeit 29. März 2017

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