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Obwalden
im Herzen der Schweiz überraschend einzigartig

Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2018

Die Steuergesetzrevision 2018 sieht eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 6 000 Franken sowie eine Anpassung des Pauschalabzugs der übrigen Berufskosten vor. Damit sollen die Mehrbelastungen des Bahninfrastrukturfonds (BIF) kostendeckend finanziert werden. Weitere Anpassungen betreffen hauptsächlich den Nachvollzug von übergeordnetem Recht sowie Präzisierungen und Vereinfachungen der Steuergesetzgebung.

Die Steuergesetzrevision 2018 beinhaltet zwei separate Nachträge.

Erster Nachtrag: Finanzierung Bahninfrastrukturfonds
Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die FABI-Vorlage angenommen. Ausgehend davon muss der Kanton Obwalden seit 2016 Beiträge in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten. In den Jahren 2016 und 2017 resultieren daraus Mehrbelastungen im Rahmen von jährlich rund 2,65 Millionen Franken, ab 2018 sogar Mehrbelastungen von über 3 Millionen Franken. Die notwendigen Mehreinnahmen zur Finanzierung des BIF sollen mit zwei Massnahmen erreicht werden:

a.Einerseits soll der Fahrkostenabzug auf Fr. 6 000. begrenzt werden. Die Begrenzung bewegt sich damit im gleichen Rahmen wie in den Zentralschweizerischen Kantonen.

b.Andererseits soll der steuerliche Pauschalabzug der übrigen Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit auf 5 Prozent des Nettolohns (mindestens Fr. 2 000. und höchstens Fr. 4 000. ) angepasst werden.

Mit dieser kombinierten Lösung aus Fahrkostenabzug und Anpassung der Berufspauschalen wird die Standortattraktivität nicht gefährdet. Dies insbesondere deshalb, weil bei der Anpassung des Pauschalabzugs der übrigen Berufskosten niemand benachteiligt wird, da die tatsächlich anfallenden Kosten immer geltend gemacht werden können. Der Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist in diesem Bereich nach wie vor eingehalten.

Ebenso kommt die Vorlage den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung entgegen. Zehn Vernehmlassungsteilnehmende sprachen sich gegen die Begrenzung des Fahrkostenabzugs von Fr. 5 000. aus. Hingegen konnten sich davon mehrere Teilnehmende mit einer Beschränkung auf Fr. 6 000. einverstanden erklären, da die Mehrbelastungen durch den BIF nachhaltig finanziert werden müssten. Als Argumente für den höheren Fahrkostenabzug führten sie insbesondere auf, dass die meisten Zentralschweizer Kantone den Fahrkostenabzug auf Fr. 6 000. festgelegt haben bzw. eine entsprechende Begrenzung vorsehen.

Der Regierungsrat erachtet die nun vorliegenden Massnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Kantons als angemessen. Sie stellen ein entscheidendes Element dar, um für das Jahr 2018 ein Budget unter Einhaltung der Schuldenbegrenzung vorlegen zu können.

Damit die Mehreinnahmen aus den beiden vorgeschlagenen Massnahmen effektiv dem vorgesehenen Zweck der Finanzierung des BIF zufliessen, ist eine Anpassung des Schlüssels für die Abgeltung des Betriebs des öV im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (neu gerundet 60% Kanton und 40% Einwohnergemeinden) notwendig.

Zweiter Nachtrag: Anpassung an übergeordnetes Recht
Beim zweiten Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2018 handelt es sich hauptsächlich um Anpassungen an das übergeordnete Recht. In einem Punkt wird zudem eine materielle Anpassung vorgeschlagen: Juristische Personen sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag einen höheren Gewinnsteuersatz zu entrichten. Diese Massnahme ist ein Anliegen von Gesellschaften mit internationalen Beziehungen. Weiter wird der zweite Nachtrag genutzt, um formelle Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Vereinfachungen vorzunehmen.
Die Vernehmlassungsteilnehmenden waren mit den Vorschlägen des zweiten Nachtrags grossmehrheitlich einverstanden.

Weiteres Vorgehen
Die beiden Nachträge sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Behandlung im Kantonsrat ist am 31. Mai 2017 vorgesehen.

Beim ersten Nachtrag zum Steuergesetz handelt es sich um ein Anliegen, das einer breiten Diskussion bedarf. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die Revisionspunkte des ersten Nachtrags dem Behördenreferendum zu unterstellen, damit das Volk darüber befinden kann. Beim zweiten Nachtrag handelt es sich hauptsächlich um den Nachvollzug des übergeordneten Rechts sowie formelle Anpassungen in Form von Präzisierungen und Vereinfachungen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb für diesen Nachtrag das fakultative Referendum.

Link: Geschäftsunterlagen Kantonsrat

Dokument 17-30_MM_RR_Steuergesetzrevision_2018.pdf (pdf, 128.5 kB)


Datum der Neuigkeit 1. Mai 2017