http://www.obwalden.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=35418&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to=
24.06.2018 14:53:46


Tätigkeitsbericht 2016 des Tätigkeitsbericht 2016 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten

Seit dem 1. Juli 2016 ist ein neues Team beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) am Ruder. Das Jahr 2016 war in verschiedenster Hinsicht geprägt. Neben den Kontrollen, Beratungen und Schulungen hat den ÖDB auch der erstmalige Personalwechsel per 1. Juli 2016 intensiv beschäftigt.

Aufsicht & Kontrollen
Wie in den vergangenen Jahren stellten die Kontrollen einen wichtigen Teil der Tätigkeit des ÖDB dar. In den Kantonen Obwalden und Nidwalden wurden Einwohnerkontrollen und Schulen genauer untersucht. Dieselben Kontrollen im Kanton Schwyz wurden dagegen bereits 2015  abgeschlossen. Dabei eruierte der ÖDB, dass die visitierten Gemeinden bzw. Schulgemeinden grundsätzlich gut sensibilisiert sind, aber punktueller Handlungsbedarf besteht. Dieser äusserte sich beispielsweise bei der Publikation von Fotos auf Webseiten, der freien Downloadmöglichkeit solcher Fotos, den Software-Lizenzverträgen mit Webseitenbetreibern oder der Erfassung nicht zwingend benötigter Personendaten.

Beratung & Unterstützung
Die Einzelfallberatung ist für den ÖDB zentral. Ähnlich wie in den Vorjahren standen dabei vor allem folgende Themen im Vordergrund: Amtshilfe unter Behörden, Videoüberwachung, Weitergabe von Adressdaten durch öffentliche Organe (z.B. Listenauskünfte), Umgang mit Fotos auf Webseiten (z.B. bei Schulen), Datensperre, Abrufverfahren und Bekanntgabe von Personendaten zu Forschungszwecken.

Der ÖDB versucht, diese Anfragen möglichst zeitnah (oft gleich telefonisch) zu beantworten. Dies gelingt seit der Reduktion der Stellenprozente beim juristischen Personal (von 160% auf 140%) nicht mehr immerzu.

Gesetzgebung
2016 wurde der ÖDB zu insgesamt 19 Vorlagen zur Stellungnahme eingeladen. Er hat zu einigen einen Mitbericht abgegeben. Dabei sind vor allem folgende Vorlagen erwähnenswert: Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der EU und des Europarates (kantonsübergreifend); Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SZ); Revision der Informatikweisungen, Revision der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung (NW).

Schulung & Information
Der ÖDB hat 2016 einige Referate und Schulungen zur Sensibilisierung diverser Verwaltungsstellen und Personen durchgeführt. In allen drei Vereinbarungskantonen fand je eine Schulung zum Datenschutz und im Kanton Schwyz eine zum Öffentlichkeitsprinzip statt. Daneben hielt der ÖDB zusätzlich themenspezifische Schulungen und Referate. Diese Veranstaltungen stiessen durchwegs auf ein positives Echo.

Die Informationstätigkeit des ÖDB beinhaltete neben dem Tätigkeitsbericht auch seinen Newsletter „DATENSCHUTZ AKTUELL“ (2016: vier Ausgaben), seine Webseite sowie die Beantwortung diverser Medienanfragen. Dadurch kann er mit Hinweisen auf wichtige Themen einen weiteren Sensibilisierungsbeitrag leisten.

Dokument MM_Datenschutzbeauftragter_2016.pdf (pdf, 34.2 kB)


Datum der Neuigkeit 30. Juni 2017

  zur Übersicht