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Inhalt

Verwendung des Kantonsanteils an den Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sowie einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Ausgabenbremse)

Geschäftsart
Bericht und Antrag
Datum
27. Oktober 2005
Beschreibung
Mit einer Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes und der Finanzhaushaltsverordnung soll im Kanton Obwalden eine „Ausgabenbremse“ eingeführt werden, welche das Haushaltsgleichgewicht sichern soll. Die Laufende Rechnung muss demnach mittelfristig ausgeglichen werden und die Investitionsrechnung ist über eine Zeitperiode von fünf Jahren zu 100 Prozent zu finanzieren. Eine Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Voranschlagsentwurf des Regierungsrats bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrats.

Zugehörige Objekte

Name
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Datum Sitzung