Nach der Ablehnung des Gesetzes über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ durch die Obwaldner Stimmbevölkerung beantragt der Regierungsrat die Streichung der entsprechenden Massnahmen mit Gesetzesanpassungen aus dem Budget 2019. Von der Streichung ausgenommen sind Massnahmen, die in der Umsetzung bereits weit fortgeschritten sind. Dazu zählen beispielsweise die Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze, bereits realisierte Stellenreduktionen oder Einsparungen im Bereich Weiterbildung des Personals. In der Summe resultiert eine Verbesserung des Budgets um rund 1,28 Millionen Franken. Aufgrund eines tieferen Anstiegs der Krankenkassenprämien kann der Budgetbeitrag für die Prämienverbilligung IPV reduziert werden. Schliesslich sollen die per Ende 2018 noch bestehenden Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken im Budget 2019 aufgelöst werden. Nach dem Änderungsantrag weist das Budget 2019 einen Aufwandüberschuss von 27 Millionen Franken aus.

Etappiertes Vorgehen für ausgeglichenes Budget
Die Behebung des strukturellen Defizits bleibt das übergeordnete Ziel. Der Regierungsrat arbeitet mit höchster Priorität darauf hin, möglichst rasch ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und des grossen Handlungsbedarfs ist das weitere Vorgehen in drei Phasen unterteilt. Phase 1 beinhaltet die oben umschriebenen Sofortmassnahmen.

Kurzfristig umsetzbare Massnahmen
Phase zwei umfasst den Zeitraum bis zur Kantonsratssitzung am 5./6. Dezember 2018. Gegenwärtig laufen die Gespräche des Regierungsrats mit den Parteien, Gemeinden und den Sozialpartnern, worin der Regierungsrat einzelne Bestandteile der Finanzstrategie 2027+ zur Diskussion stellt. Gestützt auf diese Gespräche unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat deshalb im Verlauf des Novembers weitere Vorschläge, die zu einer Entlastung des Budget 2019 führen sollen. Diese Gesetzesvorlagen sollen möglichst rasch in Kraft treten können. Der Regierungsrat beantragt deshalb der Ratsleitung des Kantonsrats eine ausserordentliche Kantonsratssitzung im Verlaufe des Dezembers 2019.

Massnahmen im ersten Quartal 2019
Ebenfalls auf Basis dieser Situationsanalyse wird der Regierungsrat schliesslich im ersten Quartal 2019 weitere Vorschläge in die politische Diskussion geben. Zur Stabilisierung der Staatsfinanzen sind sowohl Massnahmen auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite notwendig. Die Massnahmen müssen unter Nachdruck vorangetrieben werden, um ihre Wirkung bereits im Budget 2020 entfalten zu können. Regierungsrat und Kantonsrat sind gefordert, gleichermassen rasch wie überlegt zu handeln, um das übergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts zu erreichen.

Link: Geschäftsunterlagen Kantonsrat